Datenschutzbeauftragte in Arztpraxen

10.10.2006

Die Rechtsabteilung der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung weist mit Schreiben vom 5. September 2006 auf eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Strafgesetzbuches (StGB) durch das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 22. August 2006 (BGBl. 2006, 1970 ff.) hin, welches Auswirkungen auf die Bestellung eines Datenschutzbeauftragen in der Arztpraxis hat:

 

Nach § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG ist nunmehr eine Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten dann erforderlich, wenn mehr als neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Bislang war ein Datenschutzbeauftragter bereits ab vier Arbeitnehmern zu bestellen. Der Umfang der erforderlichen Fachkunde des Datenschutzbeauftragten wird in § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG dahingehend konkretisiert und begrenzt, dass sie sich insbesondere nach dem Umfang der Datenverarbeitung der verantwortlichen Stelle und dem Schutzbedarf der personengebundenen Daten, die die verantwortliche Stelle erhebt oder verwendet, bestimmt. Zur Möglichkeit, mit der Wahrnehmung der Funktion des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Arztpraxen auch Externe zu beauftragen, wird klargestellt, dass die Kontrolle sich auch auf personengebundene Daten erstreckt, die einem Berufsgeheimnis unterliegen. In diesem Zusammenhang regelt der neue § 4f Abs. 4a BDSG, dass, soweit der Beauftragte für den Datenschutz bei seiner Tätigkeit Kenntnisse von Daten erhält, für die dem Leiter oder einer bei einer nichtöffentlichen Stelle - zum Beispiel Arztpraxis - beschäftigten Person aus beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, dieses Recht auch dem Beauftragten für den Datenschutz und dessen Hilfspersonal zusteht. Über die Ausübung dieses Rechts entscheidet die Person, der das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen zusteht, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann. Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht des Beauftragten für den Datenschutz reicht, unterliegen seine Akten und andere Schriftstücke einem Beschlagnahmeverbot. Dementsprechend wird gem. § 203 Abs. 2a StGB dem Datenschutzbeauftragten eine strafbewehrte Schweigepflicht auferlegt. Damit ist die Weitergabe von Daten bzw. der Einblick in Daten von geheimnisgeschützten Personen an bzw. durch Datenschutzbeauftragte mit deren berechtigten Interessen zu vereinbaren.

 

Ass. jur. Jürgen Schröder
Rechtsabteilung der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

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