Lauschangriff der Bundesregierung - Sächsische Landesärztekammer fordert Schutz des Patientengeheimnisses

26.09.2007

Dresden: Die Sächsische Landesärztekammer hat in einem Schreiben alle Bundestagsabgeordneten des Freistaates aufgefordert, gegen die von der Bundesregierung ab 1. Januar 2008 geplanten Änderungen der Telekommunikationsüberwachung zu stimmen. Demnach soll es möglich sein, auch Ärzte heimlich abzuhören, ihre Telefone oder Faxgeräte zu überwachen und Gespräche zwischen Arzt und Patient zu belauschen. "Das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärzte wird durch mögliche Abhörmaßnahmen untergraben und ausgehöhlt. Das Patientengeheimnis ist jedoch eines der wichtigsten Rechte des Patienten überhaupt!" begründet der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze, seine Forderung.

 

Denn in einer ärztlichen Behandlung geht es nicht nur um technische Abläufe sondern auch um intime Befindlichkeiten eines Menschen. "Das Vertrauen des Patienten gehört zur unabdingbaren Basis für eine erfolgreiche ärztliche Behandlung", erklärte Prof. Schulze. "Wer dieses Vertrauen grundsätzlich in Frage stellt, gefährdet den Erfolg einer Behandlung." Eine Krankenbehandlung gehöre zur Intimsphäre jedes Menschen, die zu Recht durch das Grundgesetz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts vor staatlichen Eingriffen geschützt werde. Und nicht umsonst habe der 110. Deutsche Ärztetag diese Gesetzesnovellierung abgelehnt.

 

Im derzeitigen Gesetzentwurf ist in Bezug auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität vorgesehen, Ärzte nicht unter den gleichen Schutz zu stellen, wie Geistliche, Mitglieder des Bundestags und der Landtage oder Strafverteidiger. Ein Patient müsste immer damit rechnen, dass Informationen über ihn nicht allein dem Arzt, sondern auch weiteren Dritten bekannt werden. "Dieser Gefährdung der grundgesetzlich geschützten Patient-Arzt-Beziehung treten wir entschieden entgegen und fordern deshalb, auch Ärzte der Gruppe mit absolutem Vertrauensschutz zuzuordnen", so Prof. Schulze.

 

Rückfragen zu dieser Pressemitteilung unter 0351/82 67-160.

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