Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zum Thema Gesundheit

12.11.2009

Stanislaw Tillich hat am 11.11.2009 in seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl die politischen Schwerpunkte für Sachsen vorgestellt. In einem kurzen Abschnitt widmete er sich auch dem Bereich Gesundheit. Hier der Originaltext aus der Rede:

 

Gesundheit
Zu einer attraktiven Region gehört, dass in allen Gebieten die ärztliche Versorgung sichergestellt wird. Frau Clauß hat als Gesundheitsministerin bereits Initiativen gestartet, um Abhilfe gegen den Ärztemangel zu schaffen.

 

Wir werden künftig insbesondere die Standortnachteile des ländlichen Raumes angehen, gemeinsam mit allen Akteuren.

 

Auch die kommunale Seite muss dabei ihren Beitrag leisten. Zum Beispiel, indem sich die Landkreise am "Carus Consilium Sachsen" beteiligen.

 

Ambulanter und stationärer Bereich sollen besser verzahnt und aus einer Hand gesteuert werden. Mit dem gleichen Mitteleinsatz kann so die medizinische Versorgung besser werden.

 

Und sie soll bezahlbar bleiben. Wir werden daher aufmerksam und kritisch die Arbeit der Regierungskommission zur Reform des Risikostrukturausgleichs begleiten.

 

Eine Benachteiligung der ostdeutschen Länder muss verhindert werden. So, wie die Reform gedacht ist, würde der Kassenbeitrag für die ostdeutschen Patienten stark steigen. Das ist angesichts der immer noch deutlich niedrigeren Einkommen in Ostdeutschland sozialpolitisch bedenklich!

 

Ich nehme deshalb unsere Kanzlerin beim Wort, die angekündigt hat, dass - ich zitiere - "einem anderen nichts weggenommen wird und der Sozialausgleich im System auch noch funktionieren muss." Zitat Ende.

 

Wir werden daran festhalten, dass es an dieser Stelle keine Entsolidarisierung geben darf. Wir wollen in diesem Sinne für eine starke ostdeutsche Vertretung in der Reformkommission sorgen.

Seitenfunktionen

Partner

Mein Konto

Schnelleinstieg

Aktuelle Meldungen

Fort- und Weiterbildungskurse für Ärzte