Sterbehilfe und ärztliches Berufsrecht

16.04.2012

Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Ärztekammer es einem Arzt nicht uneingeschränkt verbieten, einem sterbewilligen Patienten todbringende Medikamente zu überlassen. Im verhandelten Fall hatte die Ärztekammer Berlin einem Arzt, der in Berlin tätig und zum damaligen Zeitpunkt zweiter Vorsitzender des Vereins Dignitate (heute: Dignitas Deutschland) war, im Jahr 2007 untersagt, anderen Personen todbringende Substanzen für deren beabsichtigten Suizid zum Gebrauch zu überlassen. Dagegen hatte der Arzt geklagt.
Das Verwaltungsgericht hat das ausnahmslose berufsrechtliche Verbot aufgehoben, ärztliche Beihilfe zum Suizid durch Überlassen von Medikamenten zu begehen, da es das im konkreten Fall für zu weitgehend hielt.

 

Gemessen am verfassungsrechtlichen Maßstab der Freiheit der Berufsausübung und der Gewissensfreiheit des Arztes habe kein uneingeschränktes Verbot des ärztlich assistierten Suizids ausgesprochen werden dürfen, so das Gericht. Es stellte außerdem klar, dass ein Verbot beruflicher oder organisierter Sterbehilfe, wie sie der Verein Dignitas anbiete, zulässig ist.

 

Der Deutsche Ärztetag 2011 in Kiel hatte zuletzt eine Neufassung der (Muster-)Berufsordnung beschlossen, die erstmals ausdrücklich das über das Strafrecht hinausgehende Verbot einer ärztlichen Beihilfe zu Selbsttötungen festlegt. Das aktuelle Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das sich auf einen Fall von 2007 bezieht, konnte sich noch nicht auf diese Neufassung beziehen. Darauf hat der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, in einem Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt verwiesen. Er betonte außerdem, dass dieses Urteil stark überhöht interpretiert würde. Von Bedeutung sei auch die Feststellung des Gerichts, dass gewerbsmäßige Sterbehilfe nicht erlaubt sei, vor allem nicht bei Menschen, die sich noch nicht im finalen Sterbeprozess befinden.

 

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Unter Umständen muss letztlich das Bundesverfassungsgericht die Frage beantworten, inwieweit Berufsrecht über Strafrecht hinausgehen darf.

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