Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Regelungen zur Sterbehilfe bleiben in Deutschland unangetastet

19.07.2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 19. Juli 2012 in einer Klage eines Witwers gegen das Bundesinistitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entschieden, dass dieser in seinen Rechten auf Achtung des Privat- und Familienleben gemäß Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt sei. Der Kläger, Ulrich Koch, sei von der Weigerung des BfArM gegenüber seiner damals noch lebenden Frau, eine tödliche Medikamentendosis erwerben zu dürfen, persönlich betroffen gewesen, da er eine lange und innige Beziehung zu seiner Frau gehabt und persönliches Engagement in ihrem Sterbeprozess gezeigt habe. Die deutschen Gerichte hätten sich somit inhaltlich mit der Klage auseinandersetzen müssen. Ihre ablehnende Entscheidung, der Kläger sei zur Klage nicht befugt gewesen, habe diesen in seinen eigenen Rechten aus Artikel 8 verletzt. Dagegen kann der Kläger nicht im Namen seiner Frau eine Klage einreichen, so der EGMR.

 

Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keine inhaltliche Aussage zur Form der Beihilfe zur Selbsttötung gemacht. Dies wäre die Aufgabe der deutschen Gerichte gewesen, so der EGMR. Das BfArM hatte sich geweigert, der damals noch lebenden Frau des Beschwerdeführers, Ulrich Koch, eine tödliche Dosis Natrium-Pentaobarbital zukommen zu lassen. Als Begründung führte das BfArM an, dass sich die Selbsttötungsabsicht der Frau nicht mit dem deutschen Betäubungsmittelgesetz vereinbaren lasse. Das Gesetz soll vielmehr die notwendige medizinische Versorgung sicherstellen. Die Ehefrau des deutschen Beschwerdeführers war nach einem Sturz vor neun Jahren querschnittsgelähmt und somit auf eine künstliche Beatmung und eine ständige Betreuung durch Pflegepersonal angewiesen. Um ihr Leben zu beenden, beantragte sie daher im November 2004 beim BfArM die Erlaubnis für eine tödliche Dosis Natrium-Pentaobarbital. Nachdem ihr dies verweigert wurde und jeglicher Widerspruch gegen die Entscheidung erfolglos war, beendete die Frau mit Hilfe des Schweizer Vereins "Dignitas" ihr Leben. Daraufhin beantragte der Ehemann vor deutschen Gerichten, zu prüfen, ob die Entscheidung des Instituts rechtswidrig gewesen sei. Sämtliche Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht erklärten die Klage für unzulässig, da der Beschwerdeführer sich nicht auf die Rechte seiner Frau berufen könne.

 

Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, erklärte zu dem Urteil: "Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nicht in der Sache entschieden, ob ein tödliches Medikament zum Zwecke der Selbsttötung verschrieben werden darf, sondern den Fall Koch unter primär verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten geprüft. Die Richter haben dem Kläger zugestanden, dass aufgrund seiner besonderen Fallkonstellation eine direkte Betroffenheit nach Artikel 8 vorliegt; die deutschen Gerichte hätten seine Beschwerde in der Sache prüfen müssen. Wir begrüßen, dass der Gerichtshof die in Deutschland gültigen Regelungen zum assistierten Suizid, insbesondere auch die Regelungen der (Muster-) Berufsordnung der Ärztinnen und Ärzte, unangetastet lässt und dass er explizit auf die Regelungen in anderen europäischen Ländern hinweist. Nach einer rechtsvergleichenden Untersuchung des Gerichts ist es in nur vier der 42 untersuchten Staaten erlaubt, Patienten ein tödliches Medikament zum Zwecke der Selbsttötung zu verschreiben. Die Rechtslage in Deutschland ist somit mit der Rechtslage in den allermeisten europäischen Ländern vergleichbar."

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