Kabinettsbeschluss zur PID-Verordnung

15.11.2012

Das Bundeskabinett hat am 14. November 2012 den vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) beschlossen. Danach soll die Anzahl der Zentren, in denen eine Präimplantationsdiagnostik (PID) durchgeführt werden darf, entgegen der Forderung zahlreicher Politiker und Verbände auch weiterhin nicht beschränkt werden. Um allerdings sicherzugehen, dass die PID nur in besonders qualifizierten Einrichtungen und von entsprechend qualifizierten Personen angemessen und kompetent durchgeführt wird, soll es hohe Anforderungen an die Zulassung dieser Zentren geben. So soll ein Antrag auf Zulassung nur dann erteilt werden, wenn das Zentrum sicherstellt, dass die erforderliche Beratung zu den medizinischen, psychischen und sozialen Folgen der mit der Präimplantationsdiagnostik verbundenen Maßnahmen durch hierfür qualifiziertes Personal durchgeführt wird. Zu der Zulassung der Zentren wird in der Verordnungsbegründung betont: „Unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit des Vollzugs bei der Zulassung von Zentren und im Hinblick auf die zu erwartende geringe Anzahl von entsprechenden Anträgen auf Zulassung steht es den Ländern frei, sich zum Beispiel auf die Einrichtung einer gemeinsamen Zulassungsbehörde zu einigen und durch Staatsvertrag einzurichten. Denkbar ist aber auch die Übertragung der Zulassungsbefugnis auf eine bereits bestehende Zentralstelle der Länder. Insoweit könnte die Zulassungsentscheidung nach bundesweit einheitlichen Kriterien getroffen werden”. Die noch im Referentenentwurf dargestellte Zulassungsvoraussetzung, dass für das Zentrum eine durch Landesrecht bestimmte unabhängige interdisziplinär zusammengesetze Ethikkommission für die PID besteht, wurde gestrichen.

 

Die Ethikkommission, die interdisziplinär und unabhängig arbeiten muss, soll sich aus acht Personen zusammensetzen - vier Medizinern, einem Ethiker, einem Juristen sowie jeweils einem Vertreter der für die Wahrnehmung der Interessen der Patienten und der Selbsthilfe behinderter Menschen auf Landesebene maßgeblichen Organisationen; die Berufungsdauer wird befristet. Vormals war vorgesehen, die Berufungsdauer zunächst auf vier Jahre zu beschränken und eine erneute Berufung zu erlauben. Ferner muss nach der aktuellen Fassung die eine reproduktionsmedizinische Einrichtung leitende Person „Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe” sein und über die Schwerpunktbezeichnung „Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin” verfügen. Das war auch eine der Forderungen der Bundesärztekammer und der Landesärztekammer in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 20. August 2012.

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