Mehr Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte - Sächsische Landesärztekammer begrüßt Patientenrechtegesetz

04.12.2012

Die Sächsische Landesärztekammer begrüßt das am 29. November 2012 vom Bundestag verabschiedete Patientenrechtegesetz. „Das Gesetz gibt Patienten und Ärzten mehr Rechtssicherheit", sagte Kammerpräsident Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze. „Es ist gut und wichtig, dass wir nach mehr als zehn Jahren Diskussion endlich ein Gesetz bekommen, das die über viele Gesetzbücher verstreuten und zum Teil nur durch Richterrecht bestimmten Regelungen zum Arzt-Patienten-Verhältnis transparent zusammenfasst."

Mit dem Gesetz sei ein Ausgleich zwischen berechtigten Ansprüchen der Patienten und einer kontraproduktiven Überreglementierung gelungen, so Prof. Schulze. Das betreffe auch das Thema Behandlungsfehler: „Die ärztlichen Pflichten zur Information und Aufklärung ihrer Patienten sowie zur Dokumentation des Behandlungsablaufes sind jetzt klar beschrieben. Auch die Rechte der Patienten bei vermuteten Behandlungsfehlern sind genauer definiert."

Der Präsident begrüßte, dass durch das neue Gesetz Krankenhäuser finanziell belohnt werden, wenn sie in Aufbau und Weiterentwicklung von Systemen zur Fehlervermeidung investieren: „Transparenz und offener Umgang mit Fehlern helfen den Patienten mehr, als Mediziner generell unter Behandlungsfehlerverdacht zu stellen und dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient empfindlich zu stören."

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