Korruption bei Ärzten

Sächsische Landesärztekammer wünscht bessere Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden

22.01.2013

„Grundsätzlich würden wir uns eine engere Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Landesdirektion Sachsen wünschen, um zeitnah und gezielt gegen Ärzte wegen Verstößen gegen berufsrechtliche Vorschriften vorgehen zu können.", betont der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze.


In Deutschland ermitteln strafrechtlich relevante Sachverhalte die Ermittlungsbehörden wie Polizei oder Staatsanwaltschaft. Eine solche Ermittlungstätigkeit der Sächsischen Landesärztekammer gegen Ärzte, die im Verdacht der Korruption stehen, wird mit Blick auf die Kompetenzverteilung im Grundgesetz abgelehnt. Als Berufsaufsicht von über 22.000 Ärzten hat die Sächsische Landesärztekammer die Aufgabe, Vorteilsnahme im Zusammenhang mit ärztlicher Tätigkeit zu verfolgen. Diesem Auftrag des Gesetzgebers kommt die Landesärztekammer selbstverständlich nach. In strafrechtlich relevanten Sachverhalten darf die Kammer zudem erst nach dem abgeschlossenen Strafverfahren tätig werden.


Prof. Schulze: „Einen ganzen Berufsstand mit dem Schlagwort „Ärzte-Korruption" unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht zu rechtfertigen und wirkt dem Bestreben entgegen, auffälliges Verhalten im Einzelfall zu sanktionieren."


Das Vorgehen im Zusammenhang mit berufsrechtlichen Vorwürfen gegen Ärzte erfolgt in Sachsen nach dem Sächsischen Heilberufekammergesetz. Tätig werden kann die Sächsische Landesärztekammer nur auf Grund von Beschwerden von Patienten oder Institutionen oder auf Grund von Mitteilungen der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte. Grundsätzlich aber gilt für Ärzte - wie für alle anderen Berufsgruppen - die Unschuldsvermutung.

Sollte ein Arzt gegen berufsrechtliche Pflichten verstoßen haben, so kann die Ärztekammer nach sachlicher Prüfung durch den Ausschuss Berufsrecht eine Rüge erteilen und/oder ein Bußgeld verhängen, aber auch die Durchführung eines berufsgerichtlichen Verfahrens beim Berufsgericht für die Heilberufe beantragen.

Ein Entzug der Approbation bei schweren Verstößen gegen die Berufsordnung erfolgt durch die zuständige Approbationsbehörde. In Sachsen ist das die Landesdirektion.

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