Sächsische Landesärztekammer fordert Tarifpluralität im Krankenhaus

28.11.2013

Dresden: Aufgrund der im Koalitionsvertrag vorhandenen Regelung der Tarifeinheit im Krankenhaus fordert der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze, die Beibehaltung der Tarifpluralität. Innerbetriebliche Konflikte, zunehmende Arbeitskämpfe sowie eine Abwanderungswelle junger Ärzte seien seiner Meinung nach sonst nicht auszuschließen.

 

In Krankenhäusern gebe es ein geordnetes Nebeneinander von verschiedenen Tarifverträgen. Niemand, weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer, hätten jemals darüber geklagt, dass daraus praktische Probleme entstanden seien. Das Bundesarbeitsgericht habe unmissverständlich klargestellt, dass der Grundsatz der Tarifeinheit mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar sei. Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, gelte für „alle Berufe" (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz). Sonderrechte für „Einheitsgewerkschaften" seien dagegen nicht vorgesehen. Koalitionsfreiheit bedeute, dass Arbeitnehmer sich ihre Gewerkschaft frei aussuchen können und die von ihnen beauftragten Gewerkschaften können - sofern sie tariffähig sind - Tarifverträge aushandeln.

 

Eine Festschreibung der Tarifeinheit wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, wäre auch für den Gesundheitsstandort Deutschland höchst unverständlich, weil diese Tarifverträge die Tätigkeit von Spezialisten einebne und damit dem Fachkräftemangel und der Auswanderung von hochqualifizierten, in Deutschland ausgebildeten Ärzten weiter Vorschub leiste. „Der Arztberuf im Krankenhaus kann nur mit Tarifverträgen, die die Besonderheiten des Arztberufes berücksichtigen, attraktiv gestaltet werden.", so Prof. Schulze. Einheitstarifverträge hingegen hätten diesen Grad an Differenzierung niemals erreicht. Krankenhausärzte seien von den Großgewerkschaften jahrzehntelang vernachlässigt worden. Diese verfehlte Politik der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst habe auch zum heute in Sachsen spürbaren Ärztemangel mit beigetragen. Grund sei die verlorengegangene Attraktivität der Tätigkeit im Krankenhaus. Nur mit angemessenen Arbeitsbedingungen könnte ein Rahmen geschaffen werden, Ärzte in ausreichender Zahl im Krankenhaus zu halten und damit auch die Versorgung der Patienten sicherzustellen.

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