Stärkung der medizinischen Versorgung in strukturschwachen Regionen

10.10.2014

In einem Arbeitsentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium zu dem von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe angekündigten Versorgungsstärkungsgesetz sollen die mit Versorgungsstrukturgesetz 2012 eingeleiteten Maßnahmen für eine Stärkung der Versorgung insbesondere in strukturschwachen Regionen weiterentwickelt und mit neuen Instrumenten ergänzt werden.

Flexibilisierung der vertragsärztlichen Versorgung

Unter anderem sieht der Entwurf Maßnahmen zur Flexibilisierung der Rahmenbedingungen für die Tätigkeit in der vertragsärztlichen Versorgung vor. So ist beispielsweise geplant, die bestehende Regelung zur Bildung eines Strukturfonds durch Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) zu erweitern. So wird es den KVen künftig generell und nicht nur bei Unterversorgung möglich sein, zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung einen Strukturfonds zu bilden. Die bisherige „Kann"-Regelung, nach der die Zulassungsausschüsse den Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einem überversorgten Planungsbereich ablehnen könne, wenn eine Nachbesetzung aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist, wird in eine „Soll"-Regelung überführt. Zudem werden die Möglichkeiten zur Ermächtigung von zugelassenen Krankenhäusern an der ambulanten ärztlichen Versorgung erweitert. Die Zulassungsausschüsse werden verpflichtet, zugelassene Krankenhäuser zur Teilnahme an der ambulanten ärztlichen Versorgung zu ermächtigen, wenn der Landesausschuss einen entsprechenden Versorgungsbedarf festgestellt hat.
Die Regelungen für die Zulassung und den Betrieb von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) werden erweitert. Unter anderem können künftig auch arztgruppengleiche MVZ gegründet werden. Zudem soll es Kommunen ermöglicht werden, MVZ zu gründen.

Allgemeinmedizin

Die Regelungen zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin werden erweitert und rechtssicherer gemacht. Die Anzahl der zu fördernden Stellen wird erhöht.

Zweitmeinung

Die  Leistungsansprüche der Versicherten werden in verschiedenen Bereichen angepasst und erweitert. Bei bestimmten mengenanfälligen, planbaren Eingriffen wird Versicherten künftig regelhaft die Möglichkeit eingeräumt, eine zweite Meinung bei einem weiteren Facharzt oder Krankenhaus einzuholen. Der Gemeinsame Bundesausschuss erhält die Aufgabe, die Eingriffe zu bestimmen, bei denen der Anspruch auf die Zweitmeinung besteht. Soweit dieser es für erforderlich hält, legt er eingriffsbezogen auch Anforderungen an die Leistungserbringer fest, die zur Abgabe einer Zweitmeinung geeignet sind.

KV Terminservicestellen

Zur Förderung eines schnelleren und sektorenübergreifend durchgehenden Zugangs zur medizinischen Versorgung insbesondere beim Zugang zum Facharzt sollen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen Terminservicestellen eingerichtet werden. Die Wartezeit auf den von dieser Servicestelle zu vermittelnden Facharzttermin darf im Regelfall vier Wochen nicht überschreiten. Kann die Servicestelle keinen Termin vermitteln, so ist sie verpflichtet, dem Versicherten einen ambulanten Behandlungstermin in einem Krankenhaus anzubieten.

Delegation

Vorgesehen ist zudem der Ausbau einer leistungsgerechten Vergütung des Einsatzes von qualifizierten nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen, die delegierte ärztliche Leistungen erbringen. Die im Bundesmantelvertrag festgelegten delegationsfähigen ärztlichen Leistungen sind im weiter zu entwickelnden einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zu berücksichtigen und sollen angemessen bewertet werden. Substitution ist in Modellvorhaben möglich, wird jedoch bisher nicht erprobt. Um die Umsetzung von Modellvorhaben zu vereinfachen, werden berufsrechtliche Regelungen hierzu angepasst und das Verfahren zur Durchführung von Modellverfahren wird vereinfacht.

Sektorengrenzen

Zur Überwindung der sektoralen Begrenzung der Versorgung und zur Entwicklung neuer Versorgungsformen, die über die bestehende Regelversorgung hinausgehen, wird ein Innovationsfonds mit einem Finanzvolumen von 300 Millionen Euro jährlich geschaffen. Aus dem Innovationsfonds werden innovative, sektorenübergreifende Versorgungsprojekte gefördert (Fördersumme 225 Millionen Euro jährlich). Weiterhin wird aus dem Innovationsfonds Versorgungsforschung mit 75 Millionen Euro jährlich gefördert, die darauf abzielt, konkrete Erkenntnisse über bestehende Versorgungsstrukturen zu gewinnen und die Versorgungseffektivität und -effizienz zu fördern.  Zur Durchführung der Förderung wird beim Gemeinsamen Bundesausschuss ein Innovationsausschuss als neues Gremium eingerichtet. Die Finanzierung des Innovationsfonds erfolgt aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung. Versorgungslücken beim Übergang vom stationären in den ambulanten Versorgungsbereich werden überwunden, indem die Krankenkassen stärker als bisher in den Prozess des Entlassmanagements einbezogen und die Möglichkeiten der Krankenhäuser, im Anschluss an die Krankenhausbehandlung Leistungen zu verordnen, erweitert werden.

Krankenkassenwettbewerb

Die Krankenkassen erhalten mehr Freiräume, um im Wettbewerb gute Verträge abzuschließen. Insbesondere werden die an unterschiedlichen Stellen geregelten Voraussetzungen für selektive Vertragsabschlüsse der Krankenkassen neu strukturiert und in einer Vorschrift zusammengefasst. Es wird klargestellt, dass auch Leistungen, die nicht zur Regelversorgung zählen, Gegenstand der Selektivverträge sein können. Dies erhöht die Gestaltungsfreiheit der Vertragspartner.

Arzneimittel

Neuregelungen im Arzneimittelbereich sehen unter anderem vor, dass Wirtschaftlichkeitsprüfungen für verordnete Leistungen in ihrer jetzigen Form aufgehoben und durch regionale Vereinbarungen zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen sowie den Kassenärztlichen Vereinigungen ersetzt werden.

Hebammen

Zudem sieht der Entwurf  einen Ausschluss von Regressforderungen der Krankenkassen gegenüber Hebammen vor.

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