Antikorruptionsgesetz: im Ansatz richtig, im Detail ungenügend

03.08.2015

Am 29. Juli 2015 hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Nach dem Gesetzentwurf drohen Ärzten, Apothekern und Angehörigen anderer Heilberufe und Gesundheitsfachberufe bis zu drei Jahren Haft, wenn sie sich der Bestechlichkeit schuldig machen. Die Sächsische Landesärztekammer befürwortet ein solches Gesetz grundsätzlich, mahnt aber Nachbesserungen an.

 

Der Gesetzentwurf, welcher nun in das parlamentarische Verfahren geht, birgt nach Meinung der Sächsische Landesärztekammer in seiner jetzigen Form noch die Gefahr, Ärzte und medizinische Kooperationen unter Generalverdacht zu stellen. Erik Bodendieck, Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, fordert klarere Bestimmungen und Regeln, um Unsicherheiten zu vermeiden. "Formulierungen wie 'in unlauterer Weise' sind in ihrer unbestimmten Art nicht geeignet, präzise rechtliche Ableitungen zu ermöglichen."

 

Für bedenklich hält die Sächsische Landesärztekammer nicht zuletzt die im Gesetzentwurf verankerte Möglichkeit, dass neben den Ärztekammern, den Patienten oder der Kassenärztlichen Vereinigung auch gesetzliche und private Kranken- und Pflegekassen Strafanzeige stellen können, und dies unabhängig vom Willen des Verletzten.

 

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