Gesundheitsministerkonferenz: Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick

04.07.2016

Vom 29. bis 30. Juni 2016 tagte die 89. Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) in Rostock-Warnemünde. Die wichtigsten Beschlüsse der Fachministerkonferenz im Überblick:

 

Öffentlicher Gesundheitsdienst

Um mehr Ärzte von einer Tätigkeit im ÖGD zu überzeugen, ist nach GMK-Ansicht neben einer Angleichung der Gehälter an jene von Klinik-Ärzten auch ein neues Leitbild wichtig. Alle Träger und engagierte Verbände sollten hierzu in eine Diskussion eintreten.

Die GMK spricht sich für eine stärkere Verbindung des ÖGD mit der Wissenschaft sowohl in der Forschung als auch in der medizinischen Aus- und Weiterbildung aus.

 

Masterplan Medizinstudium 2020

Hochschulen sollen eine praxisnähere Ausbildung anbieten. Der hohe finanzielle Aufwand für ein Medizinstudium könne nur gerechtfertigt werden, wenn die Ausbildung an den Hochschulen gleichermaßen auf eine kurative Tätigkeit in der ambulanten und stationären Versorgung wissenschaftlich und praxisorientiert vorbereitet.

Vor dem Hintergrund einer Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium hat sich die Runde der Gesundheitsminister auf ein Pflichtquartal in der ambulanten Versorgung geeinigt. Nach dem Praktischen Jahr soll es eine Prüfung in der Allgemeinmedizin geben. Zur Frage einer Landarztquote soll mit den Kulturministern nachverhandelt werden.

 

Delegation und Substitution

Das Bundesgesundheitsministerium soll prüfen, ob eine erweiterte Delegation ärztlicher Leistungen durch eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen der Gesundheitsfachberufe erreicht werden kann.

In die Überlegungen soll auch die Möglichkeit einer Substitution einbezogen werden. Die GMK begründet den Vorstoß mit dem zunehmenden Fachkräftemangel bei steigendem Leistungsbedarf. Die GMK bezieht sich unter anderem auf Schleswig-Holstein, wo seit kurzem Notfallsanitätern die Fähigkeit vermittelt wird, heilkundliche Maßnahmen durchzuführen.

 

Kliniken

Um der Überlastung von Notfallambulanzen an Krankenhäusern entgegenzuwirken, soll die Einrichtung von Brückenpraxen rechtlich geprüft werden. Diese sollen als gemeinsame Einrichtung von niedergelassenen Ärzten und Kliniken betrieben werden, um die sektorenübergreifende Zusammenarbeit zu stärken.

 

Flüchtlingsversorgung

Die GMK wünscht sich einen breiten Austausch, der unter anderem die Erfahrungen mit der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Kooperationen zwischen den verschiedenen Beteiligten in der Versorgung umfasst.

Als "Chance und Herausforderung" bezeichneten die Länderminister die Aufgabe, Flüchtlinge mit medizinischer oder pflegerischer Ausbildung und anerkannten Qualifikationen in das deutsche Gesundheitswesen zu integrieren.

 

Multiresistente Erreger

Die Konferenz beschloss Maßnahmen gegen die weitere Verbreitung von Multiresistenten Erregern (MRE).So soll die MRE-Problematik stärker in die Aus- und Weiterbildungsgänge der Ärztinnen und Ärzte und des medizinischen Fachpersonals integriert werden.
Außerdem bestehen Handlungsbedarfe für eine verbesserte bundesweite Umsetzung von Screening-Untersuchungen auf MRE unter Beachtung der Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch-Institut.

 

Berufsgesetz Osteopathie

Die GMK bittet aus Gründen des Patientenschutzes das Bundesgesundheitsministerium zu prüfen, ob das Berufsbild des Osteopathen einer Reglementierung durch ein eigenes Berufsgesetz bedarf.

 

Abrechnungsbetrug in der Pflege

Nach den kürzlich publik gewordenen Betrugsfällen in der Pflege baten die Länderminister das Bundesgesundheitsministerium, den im Anti-Korruptionsgesetz vorgesehenen Erfahrungsaustausch im Pflegebereich bundesweit zu ermöglichen.

Sozialhilfeträger sollen einbezogen und die Ergebnisse so aufbereitet werden, dass sie nutzbar sind. Die Justizministerkonferenz wurde gebeten zu prüfen, ob Schwerpunktstaatsanwaltschaften bei der Bekämpfung von Abrechnungsbetrug helfen können.

 

Die Beschlüsse der GMK im Detail

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