55. Tagung der Kammerversammlung: Keine staatlichen Eingriffe in die (ärztliche) Selbstverwaltung

15.11.2016

Dresden: Die Kammerversammlung der Sächsischen Landesärztekammer lehnt den derzeit vorliegenden Referentenentwurf eines GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes und die daraus resultierende massive Einflussnahme auf die Selbstverwaltung entschieden ab.

 

Jüngstes Beispiel für die weitere Beschneidung der Kompetenzen der Institutionen der (ärztlichen) Selbstverwaltung sind die Pläne des Gesetzgebers für ein GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz. „Lässt der euphemistische Name des Gesetzes noch Positives erwarten, so zeigt ein Blick in den Inhalt das wahre Gesicht der Gesetzesinitiative: Stärkung vor allem der externen, also staatlichen Kontrolle, Vorgaben zum Verwaltungshandeln, insbesondere zum Haushaltswesen, Präzisierungen zur Berichtspflicht des Vorstandes und zur Etablierung einer regelmäßigen Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung.", begründete der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Erik Bodendieck, die Position der Ärzte.

 

Den Selbstverwaltungskörperschaften werden zum Teil übermäßig enge Vorgaben gemacht, was dem Begriff und der vom Grundsatz gewollten Selbstverwaltung fremd ist. Damit werden die Grundfesten der ärztlichen sowie der gemeinsamen Selbstverwaltung nachhaltig erschüttert und die patientenorientierte und wohnortnahe Versorgung der Versicherten entscheidend beeinträchtigt.

 

Zwar sind zunächst nur die Kassen(zahn-)ärztliche Bundesvereinigung, der Spitzenverband Bund der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der GKV und der Gemeinsame Bundesausschuss betroffen. Es wäre jedoch nur ein kleiner Schritt, zukünftig auch die Kammern der Freien Berufe unter eine solche Regelung zu subsumieren, also die Geltung des Gesetzes auszuweiten.

 

Der Gesetzgeber sollte wie bisher ein elementares Interesse daran haben, dass die Selbstverwaltung als tragende Säule des Gesundheitssystems ihre wichtige Aufgabe auch zukünftig verantwortungsvoll wahrnehmen kann. Statt also Instrumente zu etablieren, die die Schwelle für unmittelbare staatliche Eingriffe, womöglich gesteuert durch die Kassenlage, quasi „gegen Null" absenken, und die das Erfolgsmodell Selbstverwaltung, das für einen funktionierenden Interessensausgleich im Sinne des Patientenwohls sorgt, akut gefährden, müssten eher die internen Kontrollmechanismen gefestigt werden. Das Gesetzgebungsvorhaben stellt eine grundlegende Misstrauenserklärung gegenüber der gesamten Selbstverwaltung dar, die diese angesichts ihres insgesamt sehr erfolgreichen Wirkens nicht verdient hat.

 

Weitere Informationen unter 0351 8267-160.

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