Pro und Kontra Gesundheitsreform

Dresden: "Das Lob über die Gesundheitsreform und die Berufung einer Patientenbeauftragten durch die Bundesregierung sowie die Besetzung einer sogenannten Dritten Bank durch Patientenvertreter ohne Stimmrecht im mit neuen Kompetenzen ausgestatteten "Gemeinsamen Bundesausschuss" sind deutliche politische Signale für mehr Patientensouveränität und -autonomie. Jedoch - die Patientinnen und Patienten nehmen dies kaum wahr.", so der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Prof. Dr. Jan Schulze, in seiner Rede auf der 31. Kammerversammlung der sächsischen Ärzte.

 

Dagegen sind vom ersten Tag an die finanziellen Belastungen spürbar. Waren die Folgen früherer Reformen noch gleichmäßig auf den Schultern von Versicherten und Akteuren im Gesundheitssystem verteilt, so trifft es diesmal fast ausschließlich die Patienten. Prof. Schulze: "Dabei spielt die "Praxisgebühr" eine eher untergeordnete Rolle; sie wird von unseren Patienten inzwischen klaglos entrichtet. Weitaus belastender sind Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente, Heilmittel, ähnliches gilt für Hilfsmittel sowie bei Inanspruchnahme von häuslicher Krankenpflege oder einer Haushaltshilfe".

 

Auf die Steuerung der Leistungsinanspruchnahme zielen auch Leistungsausgrenzungen und Leistungskürzungen. Dies betrifft nicht verschreibungspflichtige Medikamente, die nur noch ausnahmsweise verordnungsfähig sind, wenn sie als "Standardtherapie zur Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung medizinisch notwendig sind." Erhebliche Probleme gibt das in der Gruppe der 12-18jährigen Versicherten: sofern sie nicht unter "Entwicklungsstörungen" leiden, müssen auch sie für nicht verschreibungspflichtige Medikamente selbst aufkommen.

 

Die neuen Belastungsgrenzen für Zuzahlungen (jährliche Eigenbeteiligung bis 2 % der Bruttoeinnahmen für Versicherte nach dem vollendeten 18. Lebensjahr bzw. 1 % bei "Chronikern") haben zur Folge, dass auch gering Verdienende oder Bezieher von Sozialhilfe Zuzahlungen leisten müssen und Krankheit kaum noch bezahlen können.

 

Und die Folgen für Ärzte?

 

War die Umsetzung früherer Reformen in der Praxis von oft quälenden und konfrontativen Auseinandersetzungen mit den Patientinnen und Patienten begleitet, so ist im Verlauf des Jahres eher eine resignative Akzeptanz bis hin zu einer spürbaren Ohnmacht auszumachen. Der Unmut der Betroffenen zielt weniger auf Ärzte und deren Mitarbeiterinnen als auf "die Politik und die schlechte Lage." Prof. Schulze: "Wir treffen überwiegend auf Verständnis und Solidarität, was die administrativen Zwänge des GMG anbelangt. Andererseits wird die wirtschaftliche Überforderung mancher Patienten offensichtlich. Der Verzicht auf Arztbesuche, auf notwendigen prothetischen Zahnersatz oder auf Sehhilfen, die Nachfrage nach den früher oft verpönten "Ärztemustern" spricht eine deutliche Sprache und ist zwischenzeitlich auch in Umfragen belegt". Ob der Rückgang der Fallzahlen von 10 % im ersten, 5 % im zweiten und 8 % im dritten Quartal 2004 sich bei steigender Zahl von Befreiungsausweisen fortsetzen wird, bleibt abzuwarten. Den sinkenden Arzneimittelausgaben im ersten Halbjahr 2004 stehen die steigenden des zweiten Halbjahres gegenüber. Die gestiegenen Einnahmen der Gesetzlichen Krankenkassen mit einem Überschuss von 2,42 Mrd. Euro (30. Juni 2004) und die steigenden Erstkontakte beim Hausarzt sprechen für die Steuerungswirkung des GMG. Dass dennoch die GKV ihre Beiträge nicht und schon gar nicht in der von der Politik geforderten Höhe senkt spricht eher gegen eine wohl durchdachte Gesundheitspolitik. Dazu gesellt sich der Rückschlag - aus ärztlicher Sicht ein Erfolg - bei den Einnahmen aus der Tabaksteuer.

 

Beitragssenkungen der Gesetzlichen Krankenkassen sind auch im kommenden Jahr mehr als unwahrscheinlich. Nach einem Bericht im "Spiegel" sind 215 von 300 Krankenkassen in Deutschland mit 8,5 Milliarden Euro verschuldet. Der Schuldenberg muss nach dem Willen der Bundesregierung bis 2007 abgebaut werden. Dass ist mit Beitragssenkungen nicht möglich. Gleichzeitig gehen die Einnahmen durch die steigende Arbeitslosigkeit zurück, bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben. Denn Arbeitslose sind statistisch häufiger krank als arbeitende Mitbürger.

 

Schlimmer sind jedoch die Belastungen durch die Ausgrenzung von Leistungen, also Leistungen, die der Versicherte jetzt vollständig selbst zahlen muss. Je mehr Leistungen Kranke und Behinderte benötigen, je weniger sie sich selbst helfen können, desto mehr müssen sie bezahlen. Durch das GMG wird für alle Gesundheitskosten das letzte Netz der sozialen Sicherung zerrissen: Bislang übernahm bei Bedürftigen die Sozialhilfe diejenigen krankheits- oder behinderungsbedingten Kosten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht abgedeckt waren, dennoch aber vom Arzt für notwendig gehalten wurden. Diese Verpflichtung der Sozialhilfeträger ist jetzt entfallen.

 

Fazit des Präsidenten: "Das GMG stört das Gleichgewicht im System der sozialen Sicherung und führt zur Ausgrenzung und Rationierung von Leistungen. Es benachteiligt Kranke und Menschen mit Behinderungen gegenüber Gesunden und besser Verdienenden gravierend".

 

Weitere Informationen unter 0351 / 82 67 350.

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