Sächsische Landesärztekammer fordert absoluten Schutz des Patienten-Geheimnisses

10.11.2007

Dresden: Die 37. Kammerversammlung der Sächsischen Landesärztekammer tritt der von der Bundesregierung ab 1. Januar 2008 geplanten Änderung der Telekommunikationsüberwachung entschieden entgegen. Demnach soll es möglich sein, auch Ärzte heimlich abzuhören, ihre Telefone oder Faxgeräte zu überwachen und Gespräche zwischen Arzt und Patient zu belauschen. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärzte würde durch mögliche Abhörmaßnahmen untergraben und ausgehöhlt. Das Patientengeheimnis ist jedoch eines der wichtigsten Rechte des Patienten überhaupt!

 

Bereits im September 2007 hat die Sächsische Landesärztekammer in einem Schreiben alle Bundestagsabgeordneten des Freistaates aufgefordert, gegen die geplante Neuregelung zu stimmen. Denn in einer ärztlichen Behandlung geht es nicht nur um technische Abläufe, sondern auch um intime Befindlichkeiten eines Menschen. Das Vertrauen des Patienten gehört zur unabdingbaren Basis für eine erfolgreiche ärztliche Behandlung. Wer dieses Vertrauen in Frage stellt, gefährdet den Erfolg einer Behandlung. Eine Krankenbehandlung gehört zur Intimsphäre jedes Menschen, die zu Recht durch das Grundgesetz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts vor staatlichen Eingriffen geschützt wird. Nicht umsonst hat der 110. Deutsche Ärztetag im Mai dieses Jahres diese Gesetzesnovellierung abgelehnt.

 

Im derzeitigen Gesetzentwurf ist in Bezug auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität vorgesehen, Ärzte nicht unter den gleichen Schutz zu stellen wie Geistliche, Mitglieder des Bundestags und der Landtage oder Strafverteidiger. Ein Patient müsste dann immer damit rechnen, dass Informationen über ihn nicht allein dem Arzt, sondern auch weiteren Dritten bekannt werden.

 

Dieser Gefährdung der grundgesetzlich geschützten Patient-Arzt-Beziehung tritt die Kammerversammlung entschieden entgegen und fordert deshalb, auch Ärzte der Gruppe mit absolutem Vertrauensschutz zuzuordnen.

 

Die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes wurde am 9. November 2007 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Voraussichtlich Ende November befasst sich der Bundesrat abschließend damit.

 

Weitere Informationen unter 0351/8267-160.

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