Koalitionäre einigen sich auf Finanzkonzept für die GKV

23.10.2009

Mitteilung der Bundesärztekammer

 

Union und FDP haben bei den Koalitionsverhandlungen letzte strittige Punkte in der Gesundheitspolitik ausgeräumt und sich bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf einen gemeinsamen Kurs verständigt. Wie aus einem Auszug aus dem Koalitionsvertrag zum Bereich Gesundheit hervorgeht, soll das bisherige Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) überführt werden in eine "Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen", die mit Steuermitteln sozial ausgeglichen werden sollen. Um die Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten zu entkoppeln, bleibt der Arbeitgeberanteil künftig fest. Konkrete Reformpläne soll eine Regierungskommission erarbeiten, die kurzfristig eingerichtet werden soll.

 

Für den Sozialausgleich über Steuermittel dürfte der Gesundheitsfonds auch in Zukunft notwendig sein. Der Fonds ermöglicht es, bei Bedarf - etwa für den sozialen Ausgleich - Steuermittel in das System zu geben. Da die Kosten für den medizinischen Fortschritt verstärkt über die einkommensunabhängigen Prämien finanziert werden sollen, ist ein solches Ausgleichssystem zur Vermeidung sozialer Verwerfungen notwendig.

 

Die Koalitions-Chefunterhändler für Gesundheit, Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP), sowie die CDU-Gesundheitsexpertin Barbara Stamm zeigten sich bei der Vorstellung des Verhandlungsergebnisses in Berlin zufrieden. "Dies ist ein sehr guter Weg für die Zukunft", sagte von der Leyen. Der Solidarausgleich werde künftig von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen. Wegen der Entkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten würden die Arbeitgeber entlastet, was zu mehr Beschäftigung führen werde. Die Kassen könnten wieder eigenständiger wirtschaften.

 

Von der Leyen sagte, das neue System werde vermutlich erst 2011 stehen. Zunächst ändere sich nichts. Der einheitliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibe vorerst bestehen, ebenso die einprozentige Deckelung der Zusatzbeiträge. Die CDU-Politikerin betonte, den Gesundheitsfonds brauche man auch künftig. FDP-Experte Rösler sieht den Fonds hingegen als Auslaufmodell und betonte, man strebe ein neues Ordnungssystem an.

 

Die bayerische Sozialexpertin Stamm gab auf Nachfrage bekannt, dass der umstrittene § 73b SGB V (Hausarztverträge) zunächst beibehalten werde. In drei Jahren werde die Regelung überprüft. "Hier konnte sich die CSU durchsetzen", sagte Stamm.

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