Vorschlag zu Zwei-Bett-Zimmern geht an den Realitäten vorbei

Pressemitteilung der Krankenhausgesellschaft Sachsen

11.02.2011

Krankenhäuser sollen auf 10 Euro Zuzahlung pro Tag verzichten, wenn sie einen Patienten in einem Zimmer mit drei oder mehr Betten betreuen, so der Vorschlag des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU). Damit sollen Krankenhäuser auf Geld "verzichten", das ihnen gar nicht gehört, so die Krankenhausgesellschaft Sachsen in einer Pressemitteilung. Die 10 Euro Zuzahlung zieht das Krankenhaus als gesetzliches Inkasso für die Krankenkassen ein. Den Krankenkassen steht das Geld zu, auf das die Krankenhäuser nach Herrn Spahns Ansicht verzichten sollen. Der Vorschlag trifft somit finanziell die Krankenkassen und nicht die Krankenhäuser.
 

Auch sonst geht der Vorschlag an den Realitäten vorbei. Würden alle Vier- und Dreibett- auf Zwei-Bett-Zimmer durch einfaches Entfernen der Betten reduziert, fehlten plötzlich 125.000 Krankenhausbetten deutschlandweit, in Sachsen beträfe das ca. 6.000 Betten. Die Folgen für Patienten wären Wartezeiten und weite Wege zu aufnahmebereiten Krankenhäusern bzw. freien Betten. Im Katastrophenfall stünden die Betten für eine Kapazitätserweiterung nicht mehr zur Verfügung. Betroffene Patienten und Regionen blieben unversorgt.
 

Wer einen solchen Vorschlag unterbreitet, muss auch die Finanzierung sicherstellen. Die zuständigen Bundesländer müssten für den Neubau von Zwei-Bett-Zimmern zum Ausgleich der fehlenden Betten Investitionsmittel in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen. Ein Vorschlag der Bundespolitik zu Lasten der Länder. Letztendlich müssten die Steuer- und Beitragszahler diesen Vorschlag bezahlen.
 

Schon jetzt werden viele sächsische Kassenpatienten in komfortablen Zwei-Bett-Zimmern untergebracht, ohne gesetzliche Verpflichtungen, Strafkataloge und in der Regel nicht als Wahlleistung. Zudem ist der Anteil von Ein- und Zwei-Bett-Zimmern in den Krankenhäusern im Freistaat Sachsen bereits jetzt mit 75 % sehr hoch, da ein großer Teil der Krankenhäuser in den letzten Jahren neu gebaut oder modernisiert wurden. Als Ergebnis eines 5,5 Milliarden Euro Investitionsprogramms der Landesregierung wurde in den letzten 20 Jahren eine sächsische Krankenhausstruktur geschaffen mit einem hohen Ein- und Zwei-Bett-Zimmer Anteil.

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