Wirtschafts- und Finanzminister diskutieren über Gesundheitssysteme in Europa

23.02.2011

Um qualitativ hochwertige Gesundheitsdienstleistungen zu gewährleisten, müssen öffentliche Mittel effizienter eingesetzt werden. Dies hat der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) in seinen Schlussfolgerungen zu den Gesundheitssystemen in Europa im Dezember 2010 beschlossen. Die Schlussfolgerungen basieren auf einem gemeinsamen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (Economic Policy Committee, EPC) und der EU-Kommission, der Ende November 2010 veröffentlicht wurde.
 

Die Mitglieder des Ecofin-Rates betonten, dass die Staatsschulden reduziert und die Beschäftigungsquoten sowie die Produktivitätsraten angehoben werden müssen. Zudem sollen die Renten-, Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme reformiert werden. Um einen universellen Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können, müssen Innovationen sowie Gleichbehandlung und Solidarität gefördert werden. Die Ratsschlussfolgerungen enthalten unter anderem folgende politische Forderungen:

  • Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung
  • Förderung kosteneffizienter Nutzung von Gesundheitsdienstleistungen, indem geeignete Anreize wie bspw. Selbstbeiteiligungssysteme oder „provider payment schemes” gesetzt und gegebenenfalls nicht-öffentliche Anbieter in die Versorgung einbezogen würden
  • Förderung des Zugangs zur ambulanten, insbesondere hausärztlichen Versorgung, um die unnötige Inanspruchnahme von stationärer oder spezialisierter Facharztversorgung zu verringern
  • Sicherstellung eines kostengünstigen Einsatzes von Arzneimitteln durch verbesserte Informations-, Preis- und Kostenerstattungspraktiken sowie eine effektive Bewertung
  • Systematische Einbindung von Health-Technology-Assessments in die Entscheidungsprozesse,
  • die sowohl die Wirksamkeit als auch die Kosten und die breiteren Auswirkungen einer Technologie auf das Gesundheitssystem berücksichtigen
  • Steigerung von Präventionsprogrammen und der Gesundheitsförderung auch außerhalb des Gesundheitssektors

 
Die belgische Gesundheitsministerin hatte kritisiert, dass die Gesundheitsminister an diesen Schlussfolgerungen hätten beteiligt werden müssen (Belgien hatte zu diesem Zeitpunkt den Ratssitz). Sie begründete dies damit, dass die Gesundheitsversorgung nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werden dürfe. Zum einen bleibe durch sie die Arbeitskraft der Menschen erhalten, zum anderen habe die Gesundheitsversorgung einen positiven Effekt auf das Wirtschaftsleben wie beispielsweise in Bezug auf die Gesundheit und die Pflege. Es wird daher überlegt, ob und wie die gesundheitspolitischen Akteure sich bei den Schlussfolgerungen einbringen können.

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