Krankenhausgesellschaft Sachsen: Krankenhäuser in bedrohlicher Lage

23.03.2012

Anlässlich des Frühjahrsempfangs des sächsischen Krankenhausverbandes am 23. März 2012 in Leipzig wies deren Vorsitzender, Dieter Blaßkiewitz, auf akute Risiken durch unzureichende Finanzierung der sächsischen Krankenhäuser hin. Deren Leistungsfähigkeit und qualifizierte medizinische Versorgung für die sächsische Bevölkerung sei derzeit erheblich gefährdet.

 

So seien angesichts berechtigter Lohnerwartungen der Belegschaften hohe Zusatzkosten für die Krankenhäuser unvermeidlich, aber in den Leistungsentgelten der Kassen nicht enthalten. Zugleich verfügen die GKV durch Gesundheitsfonds und Überschüsse derzeit über Rücklagen von mehr als 15 Mrd. Euro - nicht zuletzt durch rigide gesetzliche Budgetkürzungen in 2011 und 2012. Sächsischen Krankenhäusern seien damit ca. 50 Mio. Euro willkürlich entzogen worden, so Blaßkiewitz.

 

Insofern sei jetzt die Zeit, dass die GKV diese tarifbedingten Mehrkosten vollständig übernimmt. "Dies ist mehr als nur eine logische Folgeverpflichtung, sondern nach der wirtschaftlichen Schwarzmalerei der GKV für 2011 und 2012 auch eine Frage des Anstandes gegenüber dem Krankenhauspersonal." betonte Blaßkiewitz auf dem Empfang. Mit dieser Forderung wendet sich die Krankenhausgesellschaft Sachsen an den Bundesgesetzgeber.

 

Aber auch die sächsische Landesregierung sei in der Pflicht, den gesetzlichen Auftrag einer auskömmlichen Finanzierung der 79 zugelassenen sächsischen Krankenhäuser u. a. für die Ausstattung mit medizinischer Technik wieder zu gewährleisten. Der massive Rückzug des Freistaates aus der Investitionsfinanzierung in den letzten Jahren hat den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser und damit letztlich zu Lasten von Beschäftigten und Versorgung dramatisch erhöht. Letztlich können und wollen die Krankenhäuser den Ersatz medizinischer Geräte nicht aufgeben und insofern ist der Ausgleich fehlender Investitionsmittel auch aus dem Personalbudget unvermeidlich.

 

"Die uns bekannte mittelfristige Finanzplanung des Freistaates verstärkt unsere Befürchtungen, dass sich der Freistaat dieser Verantwortung weiter entziehen will." so Blaßkiewitz. Deshalb forderte die Krankenhausgesellschaft eindringlich ein investitionspolitisches Umdenken der Landespolitik, um der bestehenden Rechtslage der Krankenhausfinanzierung und seiner verpflichtenden Wirkung für den Freistaat vollumfänglich nachzukommen. "Solange der Freistaat die Investitionen als verlorenen Zuschuss und nicht als Investitionen im besten Sinne, also auch in Verbindung mit Arbeitsmarkt- und Wertschöpfungseffekten betrachtet, kommen wir aber nicht weiter." so Blaßkiewitz. Er forderte insbesondere die Landesregierung auf, die bestehende Unterfinanzierung und kommunikative Erstarrung in dieser Sache zu durchbrechen.

 

Die Krankenhausgesellschaft Sachsen vertritt die 79 zugelassenen sächsischen Krankenhäuser, in denen gegenwärtig ca. 48.000 Beschäftigte allein ca. 980.000 Patienten pro Jahr stationär behandeln. Darüber hinaus versorgen die sächsischen Krankenhäuser ca. 1,5 Mio. Patienten pro Jahr ambulant. Darüber hinaus werden zugleich für Dienstleistungen durch Dritte weitere ca. 100.000 Arbeitskräfte in Handel, Gewerbe und regionaler Wirtschaft beschäftigt.

 

Grafik: Bereitstellung von Einzel- und Pauschalfördermitteln 1995 - 2010

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