Bundestag verabschiedet Versorgungsstärkungsgesetz

15.06.2015

Der Bundestag hat am 11. Juni 2015 das "Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Änderung der Verteilung der Ärzte in Deutschland vor: Die Überversorgung in Ballungsräumen soll abgebaut und die Unterversorgung in ländlichen Regionen behoben werden.

 

Zentrale Punkte des Gesetzes sind: Künftig soll eine Praxis in einem überversorgten Gebiet nur dann nachbesetzt werden, wenn dies für die Versorgung der Patienten sinnvoll ist oder Familienangehörige die Praxis übernehmen wollen. Zudem wird die ambulante Weiterbildung gefördert.

 

Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, Terminservicestellen einzurichten. Sie sollen, wenn nötig, Versicherten mit einer Überweisung innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt vermitteln. In Sachsen gibt es diese Servicestelle bereits seit Anfang 2015. Sollte das nicht möglich sein, kann der Patient ein Krankenhaus aufsuchen.Das Recht der Versicherten auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung soll gestärkt werden, um unnötige Eingriffe zu verhindern.

 

Zur Förderung von Innovationen in der Versorgung wird ein Innovationsfonds von 300 Millionen Euro jährlich eingerichtet.

 

Künftig sollen auch diejenigen Ärzte die Möglichkeit einer Praxisübernahme in einem überversorgten Gebiet bekommen, die sich zuvor für fünf Jahre in einem unterversorgten Gebiet niederlassen.

 

Der Bundesrat wird sich abschließend in seiner zweiten Beratung am 10. Juli 2015 mit dem Gesetzentwurf befassen.

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