Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters

24.03.2016

Das Bundeskabinett hat am 23. März 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters beschlossen. Mit dem Transplantationsregister werden erstmals Daten von verstorbenen Organspendern, Organempfängern und Lebendspendern zentral zusammengefasst und miteinander verknüpft. Langfristig soll es unter anderem dazu beitragen, die Wartelistenkriterien sowie die Verteilung der Spenderorgane weiterzuentwickeln. Die Verknüpfung der Daten soll zudem Hinweise darauf geben, wie Transplantationszentren ihre Qualität noch weiter verbessern können. Es soll möglich sein, die Datennutzung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken im Bereich der Transplantationsmedizin zu beantragen.

"Mit dem Transplantationsregister schaffen wir eine verlässliche Datengrundlage, die alle bundesweit erhobenen Daten von der Organentnahme bis hin zur Nachbetreuung nach einer Transplantation bündelt. Damit sorgen wir dafür, dass die Transplantationsmedizin weiter verbessert werden kann und erhöhen die Patientensicherheit in Deutschland", sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.

Der Gesetzentwurf legt fest, dass die Selbstverwaltungspartner (GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Bundesärztekammer) geeignete Stellen mit der Errichtung und dem Betrieb einer Transplantationsregisterstelle sowie einer unabhängigen Vertrauensstelle für die Pseudonymisierung personenbezogener Daten vertraglich beauftragen. Die Daten der Organempfänger und der lebenden Organspender sollen nur mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung an das Transplantationsregister übermittelt werden. Das Register wird unter der Aufsicht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, stehen. Die Übermittlung der transplantationsmedizinischen Daten an das Transplantationsregister wird auf der Grundlage eines bundesweit einheitlichen Datensatzes erfolgen. Dieser Datensatz wird parallel zum Gesetzgebungsverfahren erarbeitet. Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit hat das Robert Koch-Institut hierfür eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der Experten aller maßgeblichen Institutionen vertreten sind.

Im Vergleich zum Referentenentwurf vom Dezember 2015 verzeichnet der Gesetzentwurf der Bundesregierung wesentliche Änderungen hinsichtlich der Struktur der Transplantationsregisterstelle, die entsprechend dem Modell der Vermittlungsstelle und der Koordinierungsstelle eingerichtet werden soll. Zudem sind die Kompetenzen des Fachbeirats erweitert worden.

Die Bundesärztekammer hatte das Gesetz begrüßt, weil damit nunmehr die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb eines bundesweiten Transplantationsregisters geschaffen werden. Die BÄK erwartet, dass das Transplantationsregister eine Verbesserung des Dokumentations- und Datenflusssystems für alle Bereiche des Transplantationswesens bewirkt. Die BÄK begrüßte insbesondere, dass an die mit dem Transplantationsgesetz geschaffene Selbstverwaltungslösung angeknüpft wird.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

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